Rechtsprechung
EuGH, 08.02.2007 - C-3/06 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit
- Europäischer Gerichtshof
Groupe Danone / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit
- EU-Kommission
Groupe Danone / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit
- EU-Kommission
Groupe Danone / Kommission
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen das Urteil in einem Wettbewerbsverfahren gegen die Groupe Danone; Berücksichtigung eines erneuten Verstoßes als erschwerenden Umstand in einem Wettbewerbsverfahren; Erhöhung einer Geldbuße im Wiederholungsfall; Anforderungen an die Begründungspflicht; ...
- Judicialis
Entscheidung 2003/569/EG; ; EG-Vertrag Art. 81
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung 2003/569/EG; EG-Vertrag Art. 81
Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGES KARTELL AUF DEM BELGISCHEN BIERMARKT GEAHNDET WURDE
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Groupe Danone / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Rechtswidrige Kartelle: Wiederholungsfälle können mit höherer Geldbuße geahndet werden
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel der Groupe Danone gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. Januar 2006
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Danone/Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/569/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 betreffend ein ...
Verfahrensgang
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
- EuGH, 08.02.2007 - C-3/06 P
Papierfundstellen
- Slg. 2007, I-1331
- EuZW 2007, 145
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
Auszug aus EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
Danach ist er befugt, über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 692). - EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
Auszug aus EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
Zunächst ist festzustellen, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wiederholt bekräftigt worden ist (vgl. u. a. Urteil vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 30). - EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
Auszug aus EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Kontrolle durch den Gerichtshof zum einen darauf, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand der Art. 81 EG und 82 EG sowie des Art. 15 der Verordnung Nr. 17 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, zu prüfen, ob das Gericht auf alle vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 128).
- EuGH, 21.09.2006 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
Auszug aus EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. insbesondere Urteil vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Electrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 72). - EuGH, 10.07.1984 - 63/83
Kirk
Auszug aus EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verbot der Rückwirkung von Strafvorschriften ein allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Grundsatz ist, der zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1984, Kirk, 63/83, Slg. 1984, 2689, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99
Degussa / Kommission
Auszug aus EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
Danach ist er befugt, über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 692). - Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99
Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
Auszug aus EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
Danach ist er befugt, über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 692). - EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
Im Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 91), hat der Gerichtshof außerdem klargestellt, dass ein etwaiger Wiederholungsfall zu den Gesichtspunkten zählt, die bei der Prüfung der Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. - EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Leitlinien zwar nicht die Rechtsgrundlage der von der Kommission im fraglichen Bereich getroffenen Entscheidungen darstellen (vgl. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 209, und vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 207), jedoch Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen, da sie eine Regelung des Verfahrens enthalten, das sich die Kommission zur Festsetzung der Geldbußen auferlegt hat (vgl. Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 213, und JCB Service/Kommission, Randnr. 209). - EuGH, 29.06.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …
Auszug aus EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
Die Berücksichtigung erschwerender Umstände bei der Festsetzung der Geldbuße steht im Einklang mit der Aufgabe der Kommission, die Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04 P, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 71). - EuGH, 21.09.2006 - C-167/04
JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …
- EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
- EuGH, 25.03.1996 - C-137/95
SPO u.a. / Kommission
- EuGH, 07.05.1998 - C-401/96
Somaco / Kommission
- EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Cubero Vermurie / Kommission
- EuG, 10.11.2021 - T-612/17
Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …
Über die reine Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus, die nur die Zurückweisung der Nichtigkeitsklage oder die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts ermöglicht, ermächtigt diese Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung das Gericht, den angefochtenen Rechtsakt, auch ohne ihn für nichtig zu erklären, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände abzuändern, um z. B. den Betrag der Geldbuße zu ändern und ihn herabzusetzen oder auch zu erhöhen (…Urteil vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, EU:C:2009:505, Rn. 86; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 3. Dezember 1957, ALMA/Hohe Behörde, 8/56, EU:C:1957:12, S. 202, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 60 bis 63). - EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts dar, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wiederholt bekräftigt worden ist (vgl. Urteile vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 30, vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 68, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 68) und in Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Union verankert worden ist. - EuG, 13.07.2011 - T-38/07
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
Unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331), und die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro zu diesem Urteil (Slg. 2007, I-1337) meint Shell jedoch, die Kommission hätte alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigen müssen.Das außergewöhnliche Zusammentreffen der Umstände des vorliegenden Falles, die diesen insbesondere von dem Fall unterschieden, der dem Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, zugrunde liege, hätte die Kommission zu der Schlussfolgerung führen müssen, dass nicht genügend Beweise vorlägen, die die Vermutung bestätigten, dass Shell sich über die Regeln des Wettbewerbs hinwegsetze.
Ein möglicher Wiederholungsfall gehört zu den Gesichtspunkten, die bei der Prüfung der Schwere der fraglichen Zuwiderhandlung berücksichtigt werden müssen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 91, und Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 26).
Dieses Ermessen der Kommission erstreckt sich auch auf die Feststellung und die Beurteilung der besonderen Merkmale eines Wiederholungsfalls, und die Kommission ist für eine solche Feststellung nicht an eine Verjährungsfrist gebunden (Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn.
Denn der Wiederholungsfall ist ein Beweis dafür, dass die zuvor verhängte Sanktion nicht abschreckend genug war (Urteile des Gerichts Michelin/Kommission, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 293; vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 348, und vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T-53/03, Slg. 2008, II-1333, Randnr. 398).
Daraus folgt, dass die Kommission bei der für die Bemessung der Geldbuße erforderlichen Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung sicherstellen muss, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 105 f.; Urteile ABB Asea Brown Boveri/Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 166, sowie vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 169).
Ferner gehören horizontale Preisabsprachen nach ständiger Rechtsprechung zu den schwersten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und können daher bereits als solche als besonders schwere Verstöße eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001, Tate & Lyle u. a./Kommission, T-202/98, T-204/98 und T-207/98, Slg. 2001, II-2035, Randnr. 103, sowie vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 147).
Entgegen der Behauptung von Shell ist zweitens festzustellen, dass das Kartell angesichts der Vielfalt und der Gleichzeitigkeit der mit dem Kartell verfolgten Ziele einen hohen Ausgestaltungsgrad erkennen lässt, auch wenn es durch einen geringen Förmlichkeitsgrad gekennzeichnet gewesen sein sollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 149).
Die Tatsache, dass die Kommission in der Vergangenheit Geldbußen in einer bestimmten Höhe für bestimmte Arten der Zuwiderhandlung verhängt habe, verbiete es ihr nicht, dieses Niveau innerhalb der von der Verordnung Nr. 1/2003 gezogenen Grenzen anzuheben, wie auch die Rechtsprechung betone (Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 119 angeführt; Urteile des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, BASF und UCB/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, und vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897).
- EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …
217, 218 und 227 bis 231, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Randnr. 25, sowie vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnrn. - EuGH, 24.09.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …
Die Voraussetzungen, auf deren Grundlage der Gerichtshof im Urteil vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331), das Bestehen solcher Verpflichtungen abgelehnt habe, seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.Zunächst ist festzustellen, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wiederholt bekräftigt worden ist (Urteil Groupe Danone/Kommission, Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Kontrolle durch den Gerichtshof zum einen darauf, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand der Art. 81 EG und 82 EG sowie des Art. 15 der Verordnung Nr. 17 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, zu prüfen, ob das Gericht auf alle vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen ist (Urteil Groupe Danone/Kommission, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
Zu dem gerügten Widerspruch zwischen der in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils in der Verfahrenssprache getroffenen Feststellung "That list of goods and services is close to that which is claimed in the Community trade mark" und der Feststellung, dass die Waren der älteren Marke und die der Anmeldemarke einander nicht ähnlich seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 45). - EuG, 15.07.2015 - T-418/10
voestalpine und voestalpine Wire Rod Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
450 Die in Anwendung von Art. 229 EG dem Gericht durch Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 erteilte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ermächtigt das Gericht, über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Sanktion hinaus, die nur die Zurückweisung der Nichtigkeitsklage oder die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts ermöglicht, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß den angefochtenen Rechtsakt, auch ohne ihn für nichtig zu erklären, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände abzuändern und, wenn ihm die Frage nach der Höhe der Geldbuße zur Beurteilung vorgelegt worden ist, u. a. ihre Höhe anders festzusetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg, EU:C:2007:88, Rn. 61 und 62, …und vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg, EU:C:2009:505, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 07.06.2011 - T-217/06
Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …
In ihrer Erwiderung haben die Klägerinnen indessen darauf hingewiesen, dass ihnen das nach Einreichung ihrer Klageschrift verkündete Urteil des Gerichtshofs vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331), bekannt geworden sei und sie es "angesichts dieses Urteils nicht für sinnvoll [halten], auf die vorgenannten Argumente zurückzukommen".Bekanntlich gehört ein etwaiger Wiederholungsfall zu den Gesichtspunkten, die bei der Untersuchung der Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind (Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 283 angeführt, Randnr. 26).
Die Kommission kann daher in jedem Einzelfall die Anhaltspunkte berücksichtigen, die eine solche Neigung bestätigen, einschließlich z. B. der Zeitspanne zwischen den betreffenden Verstößen (Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 283 angeführt, Randnr. 39).
Insbesondere war jede dieser Zuwiderhandlungen für sich eine Wiederholung des gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Verhaltens, wie es in den Entscheidungen von 1984, 1986 und 1994 festgestellt worden war und die Neigung von Arkema belegte, nicht die erforderlichen Konsequenzen aus diesen Ahndungen zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 283 angeführt, Randnr. 40).
Die Berücksichtigung des Rückfalls wiederum rechtfertigt sich durch ein zusätzliches Abschreckungsbedürfnis, weil drei frühere Feststellungen von Zuwiderhandlungen nicht genügt haben, um die erneute Begehung einer vierten Zuwiderhandlung zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 298 angeführt, Randnr. 359).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
29 - Vgl. Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (…EU:C:2004:6, Rn. 91), Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 26) und Lafarge/Kommission (…EU:C:2010:346, Rn. 63).32 - Vgl. u. a. Urteil Groupe Danone/Kommission (EU:C:2007:88, Rn. 39).
36 - Urteil Groupe Danone/Kommission (EU:C:2007:88, Rn. 41).
57 - EU:C:2007:88, Rn. 41.
62 - EU:C:2007:88, Rn. 41.
- EuG, 08.07.2008 - T-99/04
GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
Nach ständiger Rechtsprechung stellen die Verteidigungsrechte in allen Verfahren wie dem mit der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, Grundrechte dar, die zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter sicherstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 64, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 68). - EuG, 23.01.2014 - T-391/09
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 16.06.2011 - T-240/07
Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 14.09.2022 - T-604/18
Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …
- EuG, 16.09.2013 - T-380/10
Wabco Europe u.a. / Kommission
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- EuGH, 22.11.2012 - C-89/11
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
- EuG, 30.03.2022 - T-324/17
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-386/10
Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuGH, 12.11.2014 - C-580/12
Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 21.01.2016 - C-603/13
Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle - …
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
- EuGH, 22.05.2008 - C-266/06
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
- EuG, 29.09.2021 - T-341/18
Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die von der Kommission gegen mehrere …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15
Ferriere Nord / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
Riva Fire / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-85/15
Feralpi / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
- EuG, 29.06.2012 - T-360/09
Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
- EuG, 18.10.2023 - T-590/20
Clariant und Clariant International/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 24.09.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- EuGH, 24.09.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- EuGH, 26.09.2013 - C-418/11
TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie …
- EuGH, 08.12.2011 - C-81/10
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in …
- EuGH, 24.09.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
- EuGH, 08.12.2011 - C-386/10
Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 06.05.2009 - T-127/04
KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 09.07.2015 - C-360/14
Nach dem Gericht bestätigt auch der Gerichtshof, dass die Kommission Deutschland …
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuGH, 02.04.2009 - C-431/07
DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09
KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur …
- EuG, 13.07.2018 - T-680/13
Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …
- EuG, 16.09.2013 - T-373/10
Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuG, 16.06.2011 - T-235/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre …
- EuG, 19.05.2010 - T-11/05
In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …
- EuG, 12.12.2007 - T-101/05
DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- EuGH, 06.10.2020 - C-134/19
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- EuGH, 20.12.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 - …
- EuGH, 05.03.2015 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13
Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer …
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
- EuG, 09.07.2008 - T-304/06
Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 25.07.2018 - C-123/16
Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …
- EuG, 06.05.2009 - T-122/04
Outokumpu und Luvata / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 17.05.2013 - T-146/09
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- EuG, 06.02.2014 - T-27/10
AC-Treuhand / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Zinn- und …
- EuG, 14.07.2011 - T-189/06
Das Gericht erhält die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18
Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- EuGH, 30.05.2013 - C-70/12
Quinn Barlo u.a. / Kommission
- EuGH, 19.01.2017 - C-351/15
Kommission / Total und Elf Aquitaine - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 19.05.2010 - T-21/05
Chalkor / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …
- EuG, 05.10.2011 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 17.05.2013 - T-147/09
Trelleborg Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuG, 13.07.2011 - T-39/07
ENI / Kommission
- EuG, 12.05.2010 - T-491/08
Bui Van / Kommission
- EuG, 17.05.2011 - T-299/08
Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
- EuG, 13.07.2018 - T-786/14
Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
- EuGH, 26.09.2013 - C-679/11
Alliance One International / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-375/10
Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-89/11
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts zu dem von …
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- EuG, 11.07.2014 - T-540/08
Esso u.a. / Kommission
- EuG, 06.05.2009 - T-116/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUF …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18
HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
- EuGH, 14.03.2013 - C-276/11
Viega / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Sektor der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09
General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im …
- EuG, 23.01.2014 - T-395/09
Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- EuG, 13.04.2011 - T-262/09
Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER …
- EuG, 19.05.2010 - T-18/05
IMI u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …
- EuG, 12.12.2014 - T-558/08
Eni / Kommission
- EuG, 27.06.2012 - T-445/07
Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
- EuG, 04.04.2011 - T-239/09
Marcuccio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-16/07
Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Begriff "Auswahlverfahren innerhalb des …
- EuG, 25.09.2014 - T-86/13
Grazyte / Kommission
- EuG, 27.06.2012 - T-439/07
Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15
Kommission / Total und Elf Aquitaine
- EuG, 17.05.2013 - T-154/09
MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11
Kommission / Tomkins - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07
AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - …
- EuG, 09.11.2022 - T-667/19
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 09.09.2015 - T-92/13
Philips / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- EuG, 14.12.2011 - T-361/10
Kommission / Pachtitis - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- EuG, 28.01.2016 - T-674/13
Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)
- EuG, 17.05.2011 - T-343/08
Arkema France / Kommission
- EuG, 06.12.2012 - T-630/11
Strobl / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
- EuG, 19.05.2010 - T-19/05
Boliden u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 09.03.2010 - T-583/08
Ortega Serrano / Kommission
- EuGH, 09.11.2023 - C-293/22
Chemours Netherlands/ ECHA
- EuGöD, 10.11.2009 - F-14/08
X / Parlament
- EuG, 21.06.2011 - T-452/09
Rosenbaum / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstufung …
- EuG, 14.03.2018 - T-424/16
Gifi Diffusion / EUIPO - Crocs (Chaussures)
- EuG, 02.07.2010 - T-485/08
Lafili / Kommission
- EuGöD, 06.03.2013 - F-41/12
Scheefer / Parlament
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Groupe Danone / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Wiederholte Zuwiderhandlung - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Artikel 229 EG - Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 - Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung ...
- EU-Kommission
Groupe Danone / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Wiederholte Zuwiderhandlung - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Artikel 229 EG - Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 - Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung ...
- EU-Kommission
Groupe Danone / Kommission
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen
Verfahrensgang
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06 P
- EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
Papierfundstellen
- Slg. 2007, I-1331
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (32)
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
Das vorliegende Rechtsmittel, eingereicht von Groupe Danone (im Folgenden: Rechtsmittelführerin), richtet sich gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-38/02 (Groupe Danone/Kommission) vom 25. Oktober 2005 (im Folgenden: angefochtenes Urteil)(2).Die Nummer 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02 (Groupe Danone/Kommission) wird aufgehoben.
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
42 - Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 11) und Musique Diffusion française u. a./Kommission, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 10. Vgl. auch Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 27 der Verordnung Nr. 1/2003. - EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
22 - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 91.
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
20 - Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 106. Vgl. auch aus neuester Zeit Urteil in der Rechtssache Dansk Rørindustri u. a./Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnrn. - EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
23 - Urteil Enichem Anic/Kommission, T-6/89, Slg. 1991, II-1623, Randnr. 295. Vgl. auch Urteil Michelin/Kommission, T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 293. - EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
Das Gericht bezog sich in diesem Kontext auf das Urteil in der Rechtssache ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 19. - EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
36 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 692. Vgl. auch Commentaire Mégret (1993), Band 10, S. 94, und, im Gegensatz dazu, für eine engere Auslegung, die Schlussanträge des Generalanwalts Warner in den verbundenen Rechtssachen 32/78 und 36/78 bis 82/78 (BMW/Kommission, Slg. 1979, 2435, 2494). - EuGH, 14.07.1972 - 52/69
Geigy AG / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
30 - Urteil in der Rechtssache 52/69, Slg. 1972, 787. - EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
Dieses Prinzip ist Ausdruck der von den meisten Mitgliedstaaten geteilten Auffassungen vom Verhältnis zwischen Staat und Individuum, es schützt die Verteidigungsrechte und gewährleistet den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens, insbesondere indem es dieses vor den mit der Prüfung neuen Vorbringens verbundenen Verzögerungen bewahrt" (verbundene Rechtssachen C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 21). - EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-210/98 P (Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Nrn. 129 bis 143), über den Grundsatz, dass der Gerichtshof Rechtsmittelgründen, die von den Parteien nicht geltend gemacht worden sind, nicht stattgeben kann, und über die Ausnahme für Gesichtspunkte, die die öffentliche Ordnung betreffen. - EuG, 14.01.2004 - T-109/01
Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuGH, 10.12.1985 - 240/82
Stichting Sigarettenindustrie / Kommission
- EuGH, 12.07.1979 - 32/78
BMW Belgium / Kommission
- EuG, 06.10.2005 - T-22/02
Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
- EuG, 20.03.2002 - T-31/99
ABB Asea Brown Boveri / Kommission
- EuG, 06.12.1994 - T-450/93
- EuGH, 15.12.1994 - C-320/92
Finsider / Kommission
- EuGH, 15.12.1987 - 326/85
Niederlande / Kommission
- EuG, 10.06.2004 - T-307/01
François / Kommission
- EuG, 16.12.2003 - T-6/00
Technische Unie / Kommission
- EuGH, 10.12.1957 - 8/56
Acciaierie Laminatoi Magliano Alpi (A.L.M.A.) gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 10.12.1985 - 268/82
Wettbewerb auf dem Tabakwarensektor in den Niederlanden; Erhebung von …
- EuGH, 10.12.1985 - 269/82
Wettbewerb auf dem Tabakwarensektor in den Niederlanden; Erhebung von …
- EuGH, 12.07.1979 - 36/78
- EuGH, 12.07.1979 - 82/78
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
- EuGH, 21.09.2006 - C-167/04
JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …
- EuGH, 30.09.2003 - C-93/02
Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig …
- EuGH, 25.09.1984 - 117/83
Könecke / Balm
- EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
Lestelle / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
62 Vgl. u. a. auch die Schlussanträge der Generalanwälte Fennelly (Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, C-395/96 P und C-396/96 P, EU:C:1998:518, Nr. 184) und Mischo (Weig/Kommission, C-280/98 P, EU:C:2000:260, Nrn. 43 bis 45), von Generalanwältin Kokott (Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, EU:C:2005:752, Nr. 132) sowie der Generalanwälte Poiares Maduro (Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, EU:C:2006:720, Nrn. 41 bis 59), Bot (E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:375, Nr. 115) und Mengozzi (Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2013:578, Nr. 94).64 Vgl. in diesem Sinne Urteile Sarrió/Kommission (…C-291/98 P, EU:C:2000:631, Rn. 96 und 97) sowie Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (…C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 105) und Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, EU:C:2006:720, Nr. 53).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
62 Vgl. u. a. auch die Schlussanträge der Generalanwälte Fennelly (Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, C-395/96 P und C-396/96 P, EU:C:1998:518, Nr. 184) und Mischo (Weig/Kommission, C-280/98 P, EU:C:2000:260, Nrn. 43 bis 45), von Generalanwältin Kokott (Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, EU:C:2005:752, Nr. 132) sowie der Generalanwälte Poiares Maduro (Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, EU:C:2006:720, Nrn. 41 bis 59), Bot (E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:375, Nr. 115) und Mengozzi (Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2013:578, Nr. 94).64 Vgl. in diesem Sinne Urteile Sarrió/Kommission (…C-291/98 P, EU:C:2000:631, Rn. 96 und 97) sowie Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (…C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 105) und Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, EU:C:2006:720, Nr. 53).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
62 Vgl. u. a. auch die Schlussanträge der Generalanwälte Fennelly (Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, C-395/96 P und C-396/96 P, EU:C:1998:518, Nr. 184) und Mischo (Weig/Kommission, C-280/98 P, EU:C:2000:260, Nrn. 43 bis 45), von Generalanwältin Kokott (Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, EU:C:2005:752, Nr. 132) sowie der Generalanwälte Poiares Maduro (Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, EU:C:2006:720, Nrn. 41 bis 59), Bot (E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:375, Nr. 115) und Mengozzi (Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2013:578, Nr. 94).64 Vgl. in diesem Sinne Urteile Sarrió/Kommission (…C-291/98 P, EU:C:2000:631, Rn. 96 und 97) sowie Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (…C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 105) und Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, EU:C:2006:720, Nr. 53).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
62 Vgl. u. a. auch die Schlussanträge der Generalanwälte Fennelly (Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, C-395/96 P und C-396/96 P, EU:C:1998:518, Nr. 184) und Mischo (Weig/Kommission, C-280/98 P, EU:C:2000:260, Nrn. 43 bis 45), von Generalanwältin Kokott (Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, EU:C:2005:752, Nr. 132) sowie der Generalanwälte Poiares Maduro (Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, EU:C:2006:720, Nrn. 41 bis 59), Bot (E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:375, Nr. 115) und Mengozzi (Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2013:578, Nr. 94).64 Vgl. in diesem Sinne Urteile Sarrió/Kommission (…C-291/98 P, EU:C:2000:631, Rn. 96 und 97) sowie Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (…C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 105) und Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, EU:C:2006:720, Nr. 53).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
62 Vgl. u. a. auch die Schlussanträge der Generalanwälte Fennelly (Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, C-395/96 P und C-396/96 P, EU:C:1998:518, Nr. 184) und Mischo (Weig/Kommission, C-280/98 P, EU:C:2000:260, Nrn. 43 bis 45), von Generalanwältin Kokott (Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, EU:C:2005:752, Nr. 132) sowie der Generalanwälte Poiares Maduro (Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, EU:C:2006:720, Nrn. 41 bis 59), Bot (E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:375, Nr. 115) und Mengozzi (Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2013:578, Nr. 94).64 Vgl. in diesem Sinne Urteile Sarrió/Kommission (…C-291/98 P, EU:C:2000:631, Rn. 96 und 97) sowie Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (…C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 105) und Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, EU:C:2006:720, Nr. 53).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13
Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in dieser Rechtssache (C-3/06 P, EU:C:2006:720, Nrn. 46 bis 50). - Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13
Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
31 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kommission/Tomkins (…C-286/11 P, EU:C:2012:499, Rn. 37) und Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, EU:C:2006:720, Rn. 49).